Kurzstrecke Kittsee – Bratislava über die Feldwege in Berg

Verstoß gegen das Feldschutzgesetz | Foto: Berg-und-Naturwacht.org

So sehr die Zuwanderung Kommunen in den Grenzregionen erfreut, so sehr kann diese aber auch negative Begleiterscheinungen mit sich bringen. So bemerkten wir beispielsweise im Zuge unserer Streifendienste bereits mehrfach, daß aus der Slowakei stammende Wohnsitznehmer in Kittsee (Bgld.), für Fahrten nach Bratislava (Arbeitsplatz) nicht die öffentlichen Straßen benutzen, sondern über die Feldwege fahren. Diese Abkürzung bringt den Fahrzeuglenkern eine Ersparnis von ~5km – hin und zurück somit 10km pro Fahrt nach Bratislava und zurück.

Die Fahrtwege von Kittsee über Berg nach Bratislava | Grphik: Berg-und-Naturwacht.org
Die rote Linie markiert die Fahrstrecke über die Felder, die gelbe Linie den Weg über das öffentliche Straßennetz (zur Vergrößerung Klick auf Bild)

Aus dem Verhalten der Fahrzeuglenker, die wir beobachten und ggf. ansprechen konnten, ist allerdings sehr wohl ableitbar, daß sie in Kenntnis darüber sind, daß diese Fahrten über die Feldwege nicht zulässig sind. Abgesehen davon, daß die Befahrung der Feldwege gemäß § 6 Abs. 1 Zif. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Zif. 6 NÖ Feldschutzgesetz rechtswidrig ist und eine Verwaltungsübertretung darstellt, wird zusätzlich auch das Wild in seinem Lebensbereich durch den Verkehr negativ, wenn nicht gar nachhaltig beeinträchtigt.

Im Zuge unserer Arbeitsinhalte und Projekte wurde nunmehr aus mehreren konkreten Anlässen hinsichtlich von Verstößen gegen das NÖ Feldschutzgesetz (die nicht nur das Befahren von Feldgut betreffen …) ein Konzept vorgezogen, das während eines Arbeitsgespräches am heutigen Tag Bürgermeister Georg Hartl in Berg vorgestellt wurde.

Im Zuge der Projektierung wurde zur Klärung formaljuristischer Aspekte der Differenzierung zwischen Straßen mit öffentlichen Verkehr gem. der Straßenverkehrsordnung und Feldwegen gem. des NÖ Feldschutzgesetzes auch ein Gespräch mit dem stellvertretenden Behördenleiter der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha geführt.

Über den Feldweg von Kittsee nach Berg Richtung Bratislava | Foto: Berg-und-Naturwacht.org

Dieser Lenker kam um 10:03 Uhr über den Feldweg aus Richtung Kittsee

Um tatsächlich effizient bei der Wahrnehmung von Verstößen, insbesondere von Personen, die anscheinend* ausländischer Herkunft sind, einschreiten zu können, bedarf es der Feldschutzorgane. Sie sind Hilfsorgane der Gemeinde, werden vom Bürgermeister bestellt und vereidigt, und sind berechtigt, Verdächtige zur Identitätsfeststellung anzuhalten sowie Anzeige zu erstatten. Abgesehen davon fließen aus exekutierten Verwaltungsübertretungen auch die Strafgelder in die Kassen der Gemeinden. Zusätzlich können Grundstückseigentümer im gleichen Verfahren privatrechtliche Ansprüche bis zu € 150.- geltend machen, über die die Bezirkshauptmannschaft mitentscheidet.

Die Abkürzung über den Feldweg in der Gemeinde Berg auf der Fahrt nach Bratislava | Foto: Berg-und-Naturwacht.org11 Minuten später, kam schon der nächste Wagen

Die NÖ Berg- und Naturwacht, jede Ortseinsatzleitung ist gemäß der Dienstrichtlinien antragsberechtigte Organisation für die Bestellung von Feldschutzorganen beim Bürgermeister. Bgm. Hartl wurde nun der Antrag der OEL Hainburg auf Bestellung und Vereidigung des ersten ausgebildeten Feldschutzorganes übergeben, sowie alle bereits evidenten Fälle der Verstöße vorgelegt. Hartl kündigte an, diesen Antrag im nächsten Gemeindevorstand zu behandeln.

Die Gemeinde Berg könnte somit die erste unserer sieben Hauptgemeinden werden, in der die NÖ Berg- und Naturwacht mit vereidigten Feldschutzorganen Dienst zum Schutz der Landwirtschaft versieht. Ein zu erwartendes Vorzeigeprojekt, das nach ersten informellen Gesprächen von der Leitung der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer sehr begrüßt wird.

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* Der überwiegende Teil dieser Fahrzeuglenker sind mit Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen unterwegs, obwohl sie in Österreich ihren Wohnort haben. Oftmals entkommen sie dadurch einer Bestrafung, weil entweder ihre Identität nicht sofort festgestellt werden konnte, oder der Strafbetrag unter der Verfolgungsgrenze für das Ausland liegt. Das Feldschutzorgan wäre ein durchaus probates Mittel, um die Strafverfolgung bei solchen Verwaltungsübertretungen zu erleichtern.

Erstveröffentlichung am 30.6.2014 innerhalb unserer zurückliegenden Tätigkeit in unserem vormaligen Zweigverein der „NÖ Berg- und Naturwacht OEL Hainburg“